A3: Grün ist: Eine Stadt der Solidarität und des Respekts

Wir Grünen unterscheiden nicht nach Herkunft oder Geschlecht, nicht nach Alter
oder Gesundheit, wenn es um die Frage geht, wer teilhaben darf an dem, was die
Stadt Duisburg zu bieten hat. Wir richten unsere Programme, Anträge und Konzepte
darauf aus, dass wir niemanden zurücklassen. Das bezieht sich auf die Teilnahme
an Sport, an Kultur, an Veranstaltungen, aber auch auf die Teilnahme an
Entscheidungen der Stadt. Eine Kultur der Solidarität und des Respekts sind die
Grundlagen grüner Sozialpolitik.

Nach wie vor leidet Duisburg unter einer hohen Erwerbslosigkeit. Die Auflösung
des hohen Anteils an verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit ist misslungen, die
Kosten der Armut sind nach wie vor sehr hoch. Das hat zur Folge, dass viele
Menschen ausgeschlossen sind. Es leben viele chronisch kranke Menschen hier.
Gleichzeitig brauchen viele alte Menschen und Familien mit Kindern unsere
Unterstützung. Wir Grüne wollen eine gerechte Stadt. Eine Stadt, die allen
Einwohner*innen eine soziale Absicherung und Teilhabe ermöglicht.

Bildung ist ein Schlüssel dazu, dass alle Menschen in einer friedlichen,
gerechten und nachhaltigen Welt leben können. Auch die Stabilität unserer
Demokratie hängt entscheidend von der Qualität des Bildungssystems ab. Deshalb
sorgen wir für eine Qualitätsoffensive für die Kitas und ein Update für die
Schule, damit diese gut vorbereitet auf neue Herausforderungen wie die
Digitalisierung ist, Teamwork und Eigenverantwortung fördert und die Potentielle
aller Kinder zur Entfaltung bringt.

Grüne Gesundheitspolitik ist ortsnah und bedarfsgerecht ausgerichtet. Deshalb
haben wir uns immer für die Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter eingesetzt.
Nicht nur die Bekämpfung von Krankheiten hat dabei eine hohe Bedeutung. Eine
wichtige Funktion liegt auch in der Prävention, insbesondere bei Kindern und
Jugendlichen.

Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas verdeutlicht, dass nur durch
ehrenamtliches Engagement die Lücken zur Sicherung des Existenzminimums
teilweise geschlossen werden können. Sicherlich sind Bund und Land stärker in
der Pflicht, die Gerechtigkeitslücken zu füllen und damit die Kommunen wie
Duisburg von den hohen Soziallasten zu befreien. Trotzdem wollen wir uns dafür
einsetzen, dass Organisationen wie die Tafeln, die Vereine, die sozialen
Organisationen auch kommunal stärker unterstützt werden.

Deshalb brauchen wir einen Schutzschirm für die Kommunen, um die Corona-
bedingten Einnahmeausfälle zu kompensieren. In Land und Bund setzen wir uns seit
langem für einen kommunalen Altschuldenfonds und eine stärkere Übernahme der
Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Transferleistunen ein, damit die
vom Strukturwandel geprägten Städte und Gemeinden zu neuer Leistungs- und
Gestaltungsfähigkeit kommen. Das ist die Voraussetzung, dass Duisburg die
bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten in allen Bereichen von Bildung über
Suchthilfe bis hin zu Obdachlosenhilfe auch weiter leisten und ausbauen kann.
Dazu gehört auch, dass wir bessere Konzepte zur sozialen Weiterentwicklung auf
den Weg bringen. Beispielsweise für die Entwicklung von Quartieren für das Leben
im Alter. Denn wir Grüne beobachten schon lange eine zunehmende Polarisierung
zwischen Arm und Reich verbunden mit einer Verräumlichung von Armut in
benachteiligten Stadtquartieren.

1. Schulraum schaffen und modernisieren

Guter Schulraum ist in Duisburg knapp. Dies führt zu großen und überfüllten
Klassen. Kinder können vielfach nicht die Grundschule an ihrem Wohnort besuchen
und müssen über weite Strecken mit dem Schulbus zu ihrer Schule gefahren werden.
Schülerinnen und Schüler, die sich eine Gesamtschule als weiterführende Schule
wünschen, erhalten keinen Platz an ihrer Wunschschule. Viele Schulen sind in
einem schlechten Zustand, der mit einem guten Lernklima nicht vereinbar ist. Das
wollen wir ändern!

Wir bieten den Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Bildungschancen.
Hierzu bauen wir in den kommenden fünf Jahren das Schulraumangebot aus und
modernisieren, indem wir Schulen neu bauen, bestehende Schulen erweitern und
modernisieren. Die Schulen sollen wohnortnah und leicht erreichbar sein. Guter
Unterricht in guten Schulen soll für alle Schülerinnen und Schüler
selbstverständlich werden. Es sollen Klassengrößen erreicht werden, die eine
positive Lernumgebung ermöglichen.

In Duisburg fehlen aktuell und auf absehbarer Zeit insgesamt zehn Grundschulen.
Deswegen

Bei den weiterführenden Schulen sind Gesamtschulen und Gymnasien besonders
beliebt. In Duisburg fehlen aktuell und auf absehbarer Zeit zwei Gesamtschulen.
Um den Wunsch der Eltern nachzukommen, sollen:

2. Mehr offener Ganztag

Der Offene Ganztag bietet neben der Betreuungsmöglichkeit von Kindern
alleinerziehender Eltern oder wenn Erziehungsberechtigte berufstätig sind auch
die Möglichkeit Kompetenzen zu fördern.

Zurzeit liegt die Zahl der Inanspruchnahme für Duisburg bei nur etwas über 30
Prozent. Das geht einher mit Engpässen bei der Versorgung, wie zum Beispiel in
Rheinhausen, wo noch 100 Kinder keinen OGATA Platz haben.

Wir Grünen sorgen für:

Wir arbeiten für eine Erhöhung der Betreuungsquote im Offenen Ganztag auf
mindestens 65% bis 2025. Dabei muss die Versorgung in allen Stadtteilen
gleichmäßig erfolgen. Die Plätze im „verlässlichen Halbtag“ bzw. der „Schule von
Acht bis Eins“ bleiben zusätzlich bestehen und sollen an allen Grundschulen
angeboten werden.

3. Starke Kitas, Starke Kinder

Der notwendige Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder heißt, dass wir mehr
qualifiziertes pädagogisches Fachpersonal benötigen. Die praxisintegrierte
Ausbildung (PIA) zur/m staatlich geprüften Erzieher*in ist der beste Weg,
Menschen mit einer bereits bestehenden pädagogischen Qualifikation aus- und
weiterzubilden, um den hohen Standard in einer Kindertagesstätte zu
gewährleisten.

Darüber hinaus werden wir zur Verbesserung der KiTa-, Kindertagespflege- und
Hort-Landschaft mit folgenden Maßnahmen beitragen:

4. Mehr Duisburg erleben -- Zugang mit der Duisburg-Card

Wir Grünen führen eine Duisburg-Card ein. Sie gibt allen Menschen in Duisburg
Zugang zu Einrichtungen und Angeboten. Die Karte fasst Angebote zusammen,
erleichtert den Teilhabe und stärkt das Wir-Gefühl der Duisburger*innen.

Die Duisburg-Card öffnet viele Zugänge, wie z.B. zur Bibliothek, zu Museen,
Sportstätten, Konzerten, Musikveranstaltungen, zu Theateraufführungen, zur
Tafel, zu Führungen, Veranstaltungen der Stadt oder zu anderen Veranstaltungen,
die am Programm teilnehmen.

Zu Beginn ist bereits alles auf der Karte, was für die Besitzer*innen kostenfrei
ist. Wir ermöglichen, dass später erworbene zusätzliche Berechtigungen auf die
Karte gebucht werden können.

Für Menschen mit geringem Einkommen soll die Karte kostenfreien oder günstigeren
Zugang zu allem gewähren, was die Stadt Duisburg zu bieten hat. Der Karte kann
von außen nicht angesehen werden kann, woher die Berechtigungen sind. Die Karte
soll diskriminierungsfrei an Berechtigte verteilt werden ohne bürokratischen
Aufwand.

Durch die Eintragungen auf der Duisburg-Card können Einwohner*innen leicht
sehen, welche Möglichkeiten in Duisburg für sie vorhanden sind. Beispielsweise
wissen viele Hartz-4-Betroffene nicht, dass sie vergünstigt das Theater besuchen
können und das muss dann auch nicht mehr extra auf Papier beantragt werden.

Die Duisburg-Card wird mit der Duisburg-App verbunden. Dadurch werden die
Informationen über alle Angbote mit den Berechtigungen und den Tickets
verbunden.

Kinder und Jugendliche können Zugänge z.B. aus dem Programm Bildung und Teilhabe
ebenfalls auf ihre Duisburg-Card buchen lassen. Der Zugang wird so vereinfacht.

Das Projekt wird im ersten Jahr nach dem Beschluss in einer Basis-Version
verwirklicht. Weitere Möglichkeiten kommen Jahr für Jahr hinzu. Dafür braucht es
Lesegeräte und Geräte, mit denen Buchungen gemacht werden können.

Es wird trotzdem einige Jahre dauern, bis die Duisburg-Card vollständig
umgesetzt ist - ein Projekt, das ständig fortentwickelt werden wird.
Veranstalter*innen, Einzelhändler*innen, Kultureinrichtungen, Sport- und andere
Vereine, Städtische Betriebe und Ämter, usw. kurzum alle, die etwas in Duisburg
anbieten, werden dazu eingebunden.

5. Zugang und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen

Anfang 2020 beantragten nur 10 Prozent der berechtigten Unterstützungsleistungen
aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz ( BuT). Der Grund die hohen bürokratischen
Hürden. Wir Grüne möchten allen Kindern und Jugendlichen, die von Armut
betroffen sind, eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. rbei handelt es
sich nicht nur um materielle Armut, sondern auch um gesellschaftliche. Hierzu
zählen u.a. die Mitgliedschaft in Sportvereinen, Teilnahme an Musikunterricht,
Ausflügen, Stadtranderholung sowie Mittagessen, Lernförderung und viele andere
Dinge. Wir Grünen organisieren und finanzieren das. Dazu nutzen wir Programme
des Landes und des Bundes. Wir setzen weitere Programme in Duisburg auf. (welche
denn?) Doch viele Kinder und Jugendliche wissen nicht, was ihnen entgeht, viele
Eltern wollen die Anträge nicht ausfüllen oder können es nicht. Dabei ist es uns
wichtig, dass alle Berechtigten die angebotenen Leistungen diskriminierungsfrei
nutzen können.

Für Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen gibt es Geld vom Bund, die
sogenannten BuT-Mittel (Bildung und Teilhabe). Die Gelder kommen aber nicht
einmal zur Hälfte in den Familien an. Wir schaffen Verfahren, die Kinder
entdecken, die Bedarf haben. Wir helfen bei den Anträgen. Das Geld aus dem BuT-
Paket setzen wir komplett für die Kinder ein.

Wir wollen:

6. Kommunale Gesundheitspolitik – ortsnah und bedarfsgerecht

Zur Bekämpfung der Pandemie haben sich die kommunalen Gesundheitsämter als
wichtige Einrichtung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bewährt. Doch die
schlechte Finanzausstattung vieler Kommunen hat dazu geführt, dass die Besetzung
offener Stellen bereits vor der Corona-Krise schwieriger geworden ist. Es
braucht aber unter dem Eindruck der Pandemie eine dauerhaft verbesserte
finanzielle, materielle und personelle Aufstockung der kommunalen Ebene.

Darüber hinaus sollte eine moderne Gesundheitspolitik Gesundheit fördern und
nicht nur Krankheit behandeln. Auch dafür braucht es ausreichend Personal im
städtischen Gesundheitsamt.

Auch die Krankenhausversorgung ist ein wichtiger Faktor der öffentlichen
Daseinsvorsorge.

Wie wollen uns daher einsetzen für

7. Gute Pflege – stark für Duisburg

In der momentanen Situation erkennt die Gesellschaft die Pflege als System-
relevant an. Das ist sie jedoch immer schon gewesen nund wird sie immer sein.

Die professionelle Pflege fußt auf der Empathie, das heißt auf der Bereitschaft
und Fähigkeit, sich in die Gefühle, Gedanken und die Lage von Menschen
hineinversetzen zu können. Nur so können die Pflegenden wirklich für die
Menschen da sein.

In der Pflege ist es Arbeitsalltag geworden unter Stress, Unterbesetzung und
Überforderung das Beste draus zu machen. Das bloße “Funktionieren” in der Pflege
hat an vielen Stellen die Überhand gegenüber qualitativ hochwertiger Versorgung
gewonnen. Wir Grünen erkennen, dass die Grundlagen für gute Pflege, also
Wertschätzung für die Arbeit der Pflegenden und gute Bezahlung auf kommunaler
Ebene gefördert werden muss.

Um die Pflege zu verbessern wollen wir umsetzen:

- Wir erstellen einen verbindlichen Pflegebedarfsplan für Duisburg. Dieser Plan
ist notwendig für langfristige Planungen von Investor*innen und von Menschen mit
Pflegebedarf. Er ermöglicht zudem eine klare Festlegung von Anforderungen an den
Neubau von Pflegeeinrichtungen durch die Kommune.

- Wir wollen Pflegeeinrichtungen in die Stadtteile integrieren und gute
Verbindungen zu Stadtteilzentren, den soziokulturellen Zentren und den
Geschäften einrichten. Wir organisieren moderne Pflege so, dass Menschen, die
gepflegt werden, Kontakte und Zugänge haben zu dem, was in Duisburg stattfindet.
Dazu werden wir umsetzen, dass die Pflegeeinrichtungen nicht mehr wie
abgeriegelte Einheiten funktionieren. Es soll Möglichketen geben, regelmäßig
Kontakte in die Einrichtungen und hinaus herzustellen.

- Die Pflegeeinrichtungen werden mit uns internationalisiert. Es werden die
Sprachen gesprochen, die die Patient*innen/Bewohner*innen/Klient*innen sprechen
und es gibt kulturelle Angebote, die den Interessen der Gepflegten Betroffenen
nahe kommen. Dem Pflegepersonal wollen wir zudem die Möglichkeit geben,
kostenlos Sprachkurse an der VHS zu belegen.

- Zur Unterstützung des ambulanten Pflegepersonals, der Unternehmen in dem
Bereich und der pflegenden Familienangehörigen wollen wir eine Vernetzung
unterstützen.Wir schaffen gute Beratung für Investor*innen und Trägern und genug
Plätze in der Tagespflege. Das entlastet die Pfegenden, insbesondere auch
Familienangehörige, die einen großen Teil der Pflegearbeit leisten.

- Psychosoziale Hilfsvereine bekommen von uns mehr Geld, auch der Zugang zu
psychosozialen Anlaufstellen soll verbessert werden. In einer Zeit in der vieles
unsicher ist und viele Menschen psychisch erkranken wollen wir nicht an den Rand
drängen sondern Zusammenhalt schaffen.

8. Streetwork kennt keine Grenzen

Hilfsbedürftigkeit kennt weder Nationalität, Religion, Alter oder Geschlecht.
Deswegen arbeiten Duisburger Streetworker*innen hart daran, Hilfesuchenden in
den unterschiedlichsten Lebenslagen beizustehen.Trotz erfolgreicher Tätigkeit
der Streetworker*innen in Zusammenarbeit mit der Jugendberufsagentur, Jobcenter
und dem Jugendamt klafft die Schere zwischen den Bezirken auseinander. Hamborn
und Marxloh bleiben noch immer unterversorgt.

Wir wollen ein bedarfsorientiertes und flächendeckendes Streetworkingnetz. Daher
werden wir:

Viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien waren zuvor in ihren Herkunftsländern
großer Not ausgesetzt. Und auch in Duisburg sind ihre Lebensverhältnisse trotz
zahlreicher Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Soziales, Wohnen, Gesundheit und
Arbeitsmarktintegration leider nach wie vor äußerst prekär.

9. Suchtkrankheiten: Hilfe leisten, statt verdrängen

Sucht ist Teil jeder Gesellschaft. Wir sind davon überzeugt: Wer Probleme mit
Drogen hat, der braucht unsere Hilfe. Kriminalisierung und Verdrängung schaden
letztlich allen. Wir setzen uns daher für eine städtische Suchthilfe ein, die
die Menschen im Mittelpunkt hat.

Wir wollen daher:

Dadurch werten wir den Kantpark dauerhaft auf, denn die Belastung der
Öffentlichkeit durch Konsum auf öffentlichen Plätzen oder das achtlose Wegwerfen
gebrauchter Spritzen wird deutlich reduziert.

10. Sozialer Wohnungsbau und Mietenpolitik

Lebensqualität bedeutet auch, dass man frei wählen kann, wo man leben möchte.

Duisburg fehlt es zur Zeit nicht an Wohnraum, doch der bestehende wird immer
knapper und in vielen Stadtteilen steigen die Mieten. Doch noch ist es nicht zu
spät, die Bremse zu ziehen.

Um das Wohnen in Duisburg weiter bezahlbar und lebenswert für alle zu machen,
wollen wir darüber hinaus:

11. Schrottimmobilien aufwerten, Wohnungslosigkeit bekämpfen

Die Stadt Duisburg war jahrelang Vorreiter bei der Bekämpfung der
Wohnungslosigkeit. Doch jetzt sind die entsprechenden Programme bedroht.
Zusätzlich kommen Zugewanderte nur schwer an gute Wohnungen und fallen häufig in
die Hände von ausbeuterischen Vermieter*innen, die mit Schrottimmobilien das
schnelle Geld verdienen wollen. Häufig werden solche Häuser geräumt, ohne dass
es einen Plan gibt: Weder für die Menschen noch für die Häuser.

Um diesen Zustand zu beenden wollen wir: